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Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren im Fall Madaus geht weiter

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Seit Februar d. J. betreib Dr. Udo Madaus die Wiederaufnahme des Strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens vor dem Landgericht Dresden. Hintergrund ist das für Dr. Udo Madaus positive Urteil des EGMR vom 6. Juni 2016, in dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoß gegen das Recht auf öffentliche Gerichtsverhandlung, das durch Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt ist.

In seiner Presseerklärung vom 17. Februar 2017 geht der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt Dr. Johannes Wasmuth auf die Rechtshistorie des Falles ein sowie insbesondere auf neue Erkenntnisse, die für die Beantragung der Wiederaufnahme des Strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens vor dem Landgericht Dresden entscheidend sind.

Im Ergebnis kommt Dr. Wasmuth zu folgendem Schluss: Daß dann doch die meisten Unternehmer verurteilt wurden, beruht auf dem krassen Rechtsmißbrauch der praktizierten Repressionsverfahren, an denen sich – trotz mancher Proteste – auch Vertreter von CDU und LPD beteiligt haben. Sie wurden strikt nach dem Vorbild der zuvor in der UdSSR erfolgten Repression der „stalinistischen Säuberungen“ durchgeführt, die auch unter der Bezeichnung des „Großen Ter rors“ in die Geschichte eingegangen sind.

Lesen Sie die vollständige Presseerklärung.

 

 

20. Bundeskongress in Rostock vom 22.- 24. April 2016

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Auf dem „20. Bundeskongress der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur sowie der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mit den Verfolgtenverbänden und Aufarbeitungsinitiativen“ in Rostock forderte Präsidentin Elisabeth Salomon in ihrer Ansprache, das kommunistisch-stalinistische Unrecht und die krassen Menschenrechts-verletzungen in der SBZ und deren Folgewirkungen in der DDR verstärkt in die Arbeit der Landesbeauftragten einzubeziehen. Das „schwarze Loch“ zwischen den beiden deutschen Diktaturen müsse explizit Teil der Aufarbeitung werden, da durch den menschen-verachtenden Stalinismus in der SBZ die Grundlagen gelegt wurden für das anschließende DDR-Unrecht. Nicht umsonst hatte Bundespräsident Gauck bei seiner ersten Antrittsrede von einer Kontinuität der Diktaturen von 1933 bis 1989 gesprochen.

Ansprache E. Salomon in Rostock am 23.04.2016

20. Bundeskongress-Tagesordnung S.1 / S.2