Anhörung im Rechtsausschuss am 11.Septeber 2019 zur Novellierung der Rehabilitierungsgesetze

Für alle neun vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages geladenen Sachverständigen war klar: Die im Reha-Gesetzentwurf BMJV vorgesehene Entfristung bei allen drei Rehabilitierungsgesetzen ist zwingend erforderlich. Ansonsten aber ließen sie kaum ein gutes Wort an dem zur Diskussion stehenden Entwurf, der primär die Rehabilitierungschancen für Heimkinder der DDR verbessern sollte. Sie können nach bestehender Gesetzeslage nämlich kaum Hoffnung auf eine Rehabilitierung durch die zuständigen Gerichte haben, da die bisherige Anerkennungsquote bei lediglich ca. 10% liegt. Teilweise wurden die vorgesehenen Regelungen sogar als Verschlechterungen gegenüber der aktuellen Situation eingestuft. Gefordert wurde insbesondere auch die gesetzlich geregelte Möglichkeit einer mündlichen Anhörung in strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren, die sich bisher auf Akten stützten, in denen das Verfolgungsgeschehen selbstverständlich nicht zu finden ist. Gerade das aber sei bei der Urteilsfindung wesentlich, so der Sachverständige Rechtsanwalt Dr. Johannes Wasmuth, der sich bei dieser Einschätzung auf ein von ihm geführtes strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren bezog. Wiederholt wiesen die Sachverständigen auf den Text der Bundesratsinitiative hin, aus dem sich ein tatsächlicher Fortschritt bei den Regelungen für Heimkinder ergeben würde. Insgesamt wurde gefordert, die rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für Heimkinder eingehend zu überarbeiten und auch noch weitere Fallgruppen (u.a. verfolgte Schüler) in die Rehabilitierungsgesetzgebung aufzunehmen. Auf Nachfragen von Bundestagsabgeordneten verwies Dr. Wasmuth auf seinen bekannten umfassenden Reha-Gesetzentwurf-Dr.Wasmuth, in dem weitere Opfergruppen, so auch Vertreibungsopfer, berücksichtigt sind. Der Sachverständige Tom Sello, Aufarbeitungsbeauftragter des Landes Brandenburg, schlug deshalb vor, ein Gesetz zur Entfristung abzukoppeln von einem Gesetz zur Verbesserung der rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für verschiedene Opfergruppen, weil letzteres noch erheblichen Diskussionsbedarf und damit Zeitbedarf erfordern würde. Die Zeit für die Entfristung aber drängt, weil nach bisheriger Gesetzeslage die Antragsfrist für strafrechtliche, verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierungen am 31.12.2019 endet. Dieser Vorschlag deckt sich mit der Stellungnahme von HvL-BVdV.

Fazit: Trotz klarer Aussagen der Sachverständigen bleibt die Ungewissheit über eine rechtzeitige Entfristung, wobei jedoch interne Informationen aus den Abgeordnetenbüros darauf hinweisen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entfristung der Rehabilitierungsgesetze kommen wird.

Die ausführlichen Unterlagen zur Anhörung:
Reha-Tagesordnung-Anhörung 11.09.19
Reha-dombrowski_uokg-data
Reha-ebbinghaus-data Reha-kaminsky_bundesstiftung-data
Reha-muetzel-data
Reha-nooke-data
Reha-sello-data
Reha-wasmuth-data

Das Treffen mit Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, am 7. März 2019 in der Staatskanzlei nutzte die Verfasserin, um auf die krassen Menschenrechtsverletzungen im Zuge der kommunistisch-stalinistischen Boden- und Wirtschaftsreform hinzuweisen und eine umfassende Rehabilitierung der Opfer zu fordern. Während den Opfern lediglich eine Vertreibungsrehabilitierung ohne materielle Folgeanspräche gewährt werde, würden sich die Bundesrepublik, aber auch das Land Sachsen-Anhalt als Hehlerstaat betätigen, und das Eigentum der Opfer nach wie vor meistbietend verkaufen. Alle an dem Gespräch teilnehmenden Opferverbände Sachsen-Anhalts forderten, die PMO-Mittel für Zwecke der Opfer einzusetzen, so u.a. für die Tätigkeit der Opferverbände und zur sozialen Unterstützung von mittellosen Opfern der SBZ/DDR-Diktatur.

Erika Steinbachs Austritt aus der CDU verbunden mit einem Verlassen ihres angestammten Platzes im Deutschen Bundestag in den Reihen von CDU/CSU spricht eine deutliche Sprache. Eine Abweichlerin? Nein, dafür gibt es zu viele Abgeordnete, die inhaltlich mit ihr übereinstimmen.

Man mag es kaum glauben, dass eine Politikerin, die mehr als 40 Jahre Mitglied der CDU war und sich für oft ungeliebte Themen stark gemacht hat, resigniert. Ihre wohl begründete Austrittserklärung vom 15. Januar 2017 macht diesen Schritt aber verständlich (http://www.erika-steinbach.de/).

Als Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen hat sich Erika Steinbach vehement eingesetzt für eine Aufarbeitung des Unrechts und der Verbrechen, die an Deutschen bei den Massenvertreibungen am Ende des 2.Weltkrieges begangen wurden. Ihr Ziel war es, dieses Anliegen in der Mitte der Gesellschaft zu verankern: Eine Mahnung gegen  Vertreibungen und Erinnerung an die Leistungen der Vertriebenen als wesentlichenTeil deutscher Geschichte.

Dies ist ihr mit ihrem Projekt „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gelungen, auch wenn dieses infolge politischer Einflussnahme, aber eben auch Unterstützung, nicht mehr allein den ursprünglichen Zweck erfüllt.

Erstes Verfahren gegen Grenzschützen an den Außengrenzen des Ostblocks

Droht den tschechoslowakischen Grenzschützen Strafverfolgung durch den Generalbundesanwalt?

18. August 2016 – Die „Platform of European Memory and Conscience” (PEMC) stellt Strafanzeige beim Generalbundesanwalt „wegen der Ermordung von fünf deutschen Staatsangehörigen durch das kommunistische Regime in der Tschechoslowakei“ an der Außengrenze des damaligen Ostblocks. Den Opfern war die Flucht aus der DDR bis an die tschechoslowakische Grenze zu Österreich bzw. zur Bundesrepublik Deutschland gelungen, auf den letzten Metern aber wurden sie durch die Schüsse von Grenzsoldaten bzw. die Bisse von Grenzhunden so schwer verletzt, dass sie verstarben. Es ist das erste Verfahren gegen Grenzsoldaten an der Außengrenze des Ostblocks, bisherige Strafverfahren betrafen allein Mauerschützen an der innerdeutschen Grenze. Nach dem Fall des Eisernen Vorganges wurde zwar bereits in der Tschechoslowakei bzw. Slowakei gegen die verantwortlichen Grenzsoldaten Anklage erhoben, zu einer Verurteilung kam es aber in keinem Fall. Vielfach waren ehemalige Funktionsträger des kommunistischen Regimes an der Urteilsfindung beteiligt. Die Ermittlungen offenbarten, dass die verantwortlichen Grenzsoldaten sogar wegen ihres Verhaltens, nämlich „den vorbildlichen Schutz an der Grenze“ durch Kurzurlaub und Geschenke belobigt worden waren.

Erneut wird die brutale, grausame, menschenverachtende Haltung kommunistischer Regime ins Blickfeld gerückt durch die tragischen Todesfälle auf der Flucht:

Der Fall Richard Schlenz (erschossen am 27.08.1967)

Der Fall Gerhard Schmidt (erschossen am 06.08.1977)

Der Fall Kurt Hoffmeister (erschossen am 21.08.1977)

Der Fall Hartmut Tautz (von Hunden zerfleischt am 08.08.1986, verstorben am 09.08.1986)

Der Fall Johann Dick (erschossen am 18.09.1986)

Pressemitteilung der PEMC vom 25.08.2016_ Die Opfer und die Verantwortlichen